Erreichbarkeit der Kanzlei
DR. SCHROEDER per Telefax
Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und der Möglichkeit, andere sichere und digitale Kommunikationswege zu nutzen, hat die Kanzlei DR. SCHROEDER mit…
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem…
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
§ 55d VwGO, wonach u. a. “Behörden” den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch…
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
Eine “qualifizierte” Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden.…
Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens
seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,
insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt
Mit Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 664/26) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der…
Dienstliche Beurteilung eines Richters aufgehoben
In einer dienstlichen Beurteilung eines Richters ist zwar eine Kritik an der Arbeitsweise des Richters, nicht aber eine Kritik am…
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als…
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um…
Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen
Die Klägerin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…
Im Reisekostenrecht beträgt die “geringe Entfernung” höchstens zwei Kilometer
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende “geringe Entfernung” zwischen der…
Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als “Türken mit einem deutschen Pass” kann Dienstvergehen begründen
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als “Türken mit einem deutschen Pass” und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger…