Erreichbarkeit der Kanzlei
DR. SCHROEDER per Telefax
Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und der Möglichkeit, andere sichere und digitale Kommunikationswege zu nutzen, hat die Kanzlei DR. SCHROEDER mit…
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies…
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung…
Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen…
Besetzung der Stelle eines Senatsvorsitzes am OVG gestoppt
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Dienstag (2. September 2025) dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer…
Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall…
Impfung erschlichen: Richter wegen zweifelhaften Schreibens sanktioniert
Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht…
Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (Az.: 3 LD 1/24) die Berufungen der…
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies…
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das…
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht…